Niedersächsisches Ministerialblatt
Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schlüterschen Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover für die Nutzung des Paid-Content-Bereiches des Onlinedienstes Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de

§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte (im Folgenden Content genannt). Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Einzelabrufung und Abrufungen im Rahmen eines Abonnements von Content, auch wenn der Nutzer die Geltung dieser AGB künftig bei weiteren Besuchen/Abrufen von Content nicht mehr erneut ausdrücklich bestätigt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de nicht an, es sei denn, sie werden von Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de schriftlich bestätigt.
Die AGB können ausgedruckt werden.

§ 2 Verfügbarkeit
Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de gewährt dem Nutzer Zugang zu seinem Angebot. Den Content von Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de kann der Nutzer in der Regel 24 Stunden täglich erwerben. Weder gibt Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de eine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von Schlagwortverzeichnissen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso haftet Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de nicht für etwaige Störungen im Internet.

§ 3 Vertragsabschluß
Mit dem Absenden der Bestellung durch den Nutzer kommt der Einzelabrufvertrag und oder ein Abonnement zwischen Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de und dem registrierten Nutzer zustande.

§ 4 Gebühren, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
Der Nutzer ist verpflichtet, den gekauften Content zu den angegebenen Preisen zu bezahlen. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt ebenfalls der Nutzer.
Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Der Content steht dem Käufer zehn Tage lang nach Bestellung zum downloaden zur Verfügung, danach besteht kein Anspruch auf weitere Bereitstellung des Content. Für ein Abonnement gilt eine Bereitstellung von insgesamt 24 Monaten, beginnend ab dem 01. Januar des bestellten Jahrganges. Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de kann nur die im Rahmen der jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsweise akzeptieren.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Nutzer seine Bank hiermit unwiderruflich, Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

§ 5 Copyright und Urheberrechte
Der durch Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de vertriebene Content ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content auf den Nutzer übertragen. Der Nutzer ist nur berechtigt, den abgerufenen Content zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Content im Internet, in Intranets, in Extranets oder sonstwie Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Contents werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Content nicht entfernen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine von Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de nach beliebigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragstrafe zur Zahlung fällig.

§ 6 Gewährleistung/Haftung
Die Auswahl des Contents erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Falls der Download- Vorgang nicht erfolgreich ablief, hat der Nutzer dies innerhalb einer Woche schriftlich, per E-Mail anzuzeigen. Nach erfolgreichem Download ist ein Rücktritt des Nutzers vom Vertrag ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn der Download aufgrund von Umständen scheitert, auf die Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de keinen Einfluß hat - wie z.B. Abbruch der Netzverbindung des Nutzers. Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de übernimmt keine Gewähr für Leistungen Dritter. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

§ 7 Datenschutz
Der Nutzer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Rechtsvorschriften-Niedersachsen.de seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Nutzerdaten speichert und vertraulich behandelt.

§ 8 Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Hannover. Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover.
Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.

§ 9 Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere Emailadresse lautet: Info@schluetersche.de.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei Rückfragenwenden Sie sich bitte an
Info@schluetersche.de

Schlütersche
Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Hans-Böckler-Allee 7
30173 Hannover

Handelsregistereintrag:
Amtsgericht Hannover HRA 150042
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 115697748

Vertretungsberechtigter des Geschäftsbereiches Fachpublikationen:
Prokurist Lutz Bandte